Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 05.06.2023 17:52

EU-Gericht kippt weitere Teile von Polens Justizreform

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Spannungen zwischen der EU und der nationalkonservativen polnischen Regierung nehmen zu: Das höchste EU-Gericht hat am Montag weitere Aspekte der umstrittenen polnischen Justizreform als nicht vereinbar mit den Grundwerten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 05.06.2023 16:24

Polens Justizreform wieder abgeurteilt - nun könnte es teuer werden

Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht, sagt der EuGH - wieder einmal. Diesmal sind harte Folgen möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 05.06.2023 15:38 EU Recht, Justizreform

Polen: EU-Gericht kippt weitere Teile von Polens Justizreform

Wie die polnische Regierung das Justizsystem verändert, verstößt gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Im aktuellen Streit ging es unter anderem ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 05.06.2023 15:31 EU Recht

Unabhängigkeit untergraben: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Seit 2018 baut Polen sein Justizsystem um, schränkt immer weiter die Unabhängigkeit von Richtern ein. Die EU sieht darin eine Verletzung der Werte, denen sich Polen eigentlich verschrieben hat. Der Europäische Gerichtshof gibt der EU nun recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.06.2023 15:06 EU Recht

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.11.2021 10:41 EU Recht

Polens Justizreform: Weiterer Teil verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe nach der Reform zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 15.07.2021 11:41 EuGH

EuGH bezweifelt Unparteilichkeit: Polens Justizreform zum Teil unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 15.07.2021 11:26 EU Recht, Polen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polens Justizreform

Der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Justizreformen geht in eine weitere Runde: Der Europäische Gerichtshof erachtet einen zentralen Bestandteil von Polens Justizreform für unrechtmässig. Das Urteil trifft einen Kern der polnischen Reformen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 15.07.2021 10:50 EU Recht

Rechtsstaatlichkeit: Polens Justizreform verstößt teilweise gegen EU-Recht

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht dabei um das in Polen vor vier Jahren eingeführte Disziplinarrecht für Richter - die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 15.07.2021 10:45 EuGH

EuGH verwirft wieder Polens Justizreform

Der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Justizreformen geht in eine weitere Runde. Der EuGH bezeichnete eine neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter als Verstoß gegen EU-Recht. Das Urteil trifft einen Kern der polnischen Reformen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.01.2020 19:50 Kommission

Europäischer Gerichtshof: EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polens Justizreform

Die polnische Regierung will Richterinnen und Richter per Gesetz disziplinieren. Dagegen verlangt die EU-Kommission nun weitere Maßnahmen vom Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 05.11.2019 15:10 EU Recht

Polens Justizreform verletzt EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ruhestandsregeln an ordentlichen Gerichten in Polen widersprechen dem EU-Recht. Die Nationalkonservativen in Warschau dürfte das kaltlassen – mit ihrer umstrittenen Justizreform dürften sie weitermachen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.11.2019 14:14 Zwangspensionierung

Video: EuGH: Polens Justizreform verletzt EU-Recht

Die national-rechtskonservative polnische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit erneut eine Niederlage kassiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 24.06.2019 16:59 Justizreform

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Polens Justizreform nicht rechtens

Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 24.06.2019 15:32 Justizreform

Urteil des EuGH: Polens Justizreform verletzt EU-Recht

Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.04.2019 17:30 Recht

Polens Justizreform widerspricht laut Gutachter EU-Recht

Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 19.10.2018 16:49 Polen, EuGH

EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören

Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils aussetzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 24.09.2018 20:06 Justizreform

Der Streit um Polens Justizreform landet bei den EU-Richtern

Die EU-Kommission verklagt Warschau und will Zwangspensionierung oberster Richter mit einer einstweiligen Anordnung rückgängig machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 24.09.2018 18:15 Polen, Justizreform

Video: EU-Kommission beantragt EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform

Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 04.07.2018 11:32 Justizreform, Polen

Eingriffe in den Rechtsstaat: Morawiecki verteidigt Polens Justizreform

Brüssels Sicht ist eindeutig: Mit der Justizreform stellt Polen demokratische Grundwerte in Frage. Premier Morawiecki spricht dagegen von "Traditionen" - was die Oberste Richterin anders sieht. Sie ignoriert ihre Zwangspensionierung und erscheint zur Arbeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.07.2017 00:27 Justizreform, Polen

EU-Kommission berät über Sanktionen wegen Polens Justizreform

Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 24.07.2017 18:25 Täter, Justizreform

Veto des Präsidenten: Polens Justizreform ist gescheitert

Die von der Regierung durchs Parlament gepeitschte Justizreform ist gestoppt. Präsident Duda kündigte nach Massenprotesten sein Veto an. Dieses kann die regierende PiS alleine nicht überstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.07.2017 14:37 Justizreform

Polens Justizreform: EU droht mit schweren Konsequenzen

Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 19.07.2017 11:28 Justizreform

Polens Justizreform - "Kanaillen" und "Verräter": PiS-Chef Kaczynski wütet gegen die Opposition

Bei einer nächtlichen Debatte über die umstrittene Justizreform hat es in Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen gegeben. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, stürmte außer der Reihe ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker "Kanaillen" und "Verräter". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 19.07.2017 11:00 Justizreform

Polens Justizreform: Tumulte und Beschimpfungen im Sejm

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.07.2017 09:53 Justizreform, Polen

Polen gegen die EU: Worum geht es im Streit um Polens Justizreform?

Seit anderthalb Jahren schwelt zwischen Polen und der EU ein handfester Konflikt, der in jüngster Zeit noch einmal an Schärfe zugelegt hat. Ein Blick auf die Hintergründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 19.07.2017 08:01 Polen, Justizreform

Warschau gegen Brüssel: Streit um Polens Justizreform spitzt sich zu

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 hat sich Polen zu einem europäischen Sorgenkind entwickelt. Wegen der Reformen der PiS-Regierung in Medien und Justiz überprüft die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit im Lande. Wann wird sie handeln? Nachricht lesen...